Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Hotbath
Datum: juni 2026
1. Begriffsbestimmungen
Lieferadresse: die von Hotbath festgelegte Standardlieferadresse des Auftraggebers.
Zahlungsfrist: die zwischen den Parteien vereinbarte Zahlungsfrist oder, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die auf der von Hotbath an den Auftraggeber ausgestellten Rechnung angegebene Frist.
Herstellungsfehler: die von Hotbath und/oder deren Lieferanten festgestellten Mängel an den Produkten.
Garantiezeitraum: der Garantiezeitraum gemäß Artikel 8 („Garantie und Haftung“).
Hotbath: Hot Bath B.V., eingetragen bei der Handelskammer Den Haag unter der Nummer 27 28 30 30.
Auftraggeber: die Vertragspartnerin bzw. der Vertragspartner von Hotbath.
Vertrag: der (Liefer-)Vertrag zwischen Hotbath und dem Auftraggeber.
Bedingungen: diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Hotbath.
2. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für sämtliche Angebote, Kostenvoranschläge, Bestellungen, Verträge und Aufträge, die von Hotbath unterbreitet werden oder zwischen dem Auftraggeber und Hotbath zustande kommen, unabhängig davon, ob dies mündlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgt.
Die Geltung von Bestimmungen und/oder Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.
3. Annahme
Verträge sind für Hotbath nur verbindlich, soweit sie von Hotbath schriftlich bestätigt oder angenommen wurden.
Hotbath ist berechtigt, aufgegebene Bestellungen teilweise anzunehmen und/oder gesondert in Rechnung zu stellen.
Darüber hinaus ist Hotbath berechtigt, vor Lieferung oder Leistungserbringung die Zahlung des Kaufpreises, eine Vorauszahlung oder die Stellung einer angemessenen Sicherheit durch den Auftraggeber zu verlangen.
4. Preise
Hotbath verkauft und liefert die Produkte an den Auftraggeber zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bruttoempfehlungspreisen, abzüglich des vereinbarten Rabatts und unter Berücksichtigung weiterer vereinbarter Konditionen.
Angebote, Offerten und Preisangaben sind stets freibleibend und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Offensichtliche Irrtümer oder administrative Fehler können von Hotbath jederzeit berichtigt werden.
Preisangaben für Gesamtangebote gelten ausschließlich bei Abnahme des vollständigen Angebotsumfangs.
Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Von staatlicher Seite auferlegte Erhöhungen von Steuern und Abgaben, die zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Lieferung der Produkte in Kraft treten, gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind von diesem an Hotbath zu erstatten.
5. Lieferung
Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Spezifikationen in Katalogen, Preislisten, Online-Inhalten und Werbematerialien dienen ausschließlich der allgemeinen Darstellung der Designs und Produkte von Hotbath.
Geringfügige und unwesentliche Abweichungen sowie eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit von Produkten stellen keine Vertragsverletzung dar.
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Die Lieferung durch Hotbath erfolgt ausschließlich an die Lieferadresse.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Hotbath rechtzeitig über Änderungen der Lieferadresse zu informieren.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Anlieferung an der Lieferadresse ebenerdig hinter der ersten Tür.
Zusätzliche Kosten für Lieferungen an eine andere Adresse als die vereinbarte Lieferadresse werden dem Auftraggeber von Hotbath in Rechnung gestellt.
Zusätzliche Kosten, die durch wiederholte Zustellversuche an der Lieferadresse oder durch Zustellversuche an eine vom Auftraggeber falsch angegebene Adresse entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Beanstandungen aufgrund von Lieferverzögerungen, die hierdurch verursacht werden, sind ausgeschlossen.
Vor Annahme der Lieferung hat der Auftraggeber zu prüfen, ob die gelieferten Produkte mit dem von Hotbath beigefügten Lieferschein übereinstimmen und sich in unbeschädigtem Zustand befinden.
Reklamationen bezüglich einer Lieferung sind Hotbath schriftlich innerhalb einer Reklamationsfrist von maximal fünf (5) Kalendertagen ab dem auf dem Lieferschein angegebenen Lieferdatum mitzuteilen.
Liegt der Gesamtwarenwert einer Lieferung ohne Mehrwertsteuer unter oder auf der zwischen den Parteien vereinbarten Mindestgrenze, werden die Transport- und Versicherungskosten dem Auftraggeber von Hotbath in Rechnung gestellt.
Sofern keine Mindestgrenze vereinbart wurde, gilt ein Mindestbestellwert von 150,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.
6. Höhere Gewalt
Ist Hotbath aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, werden diese Verpflichtungen für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt automatisch ausgesetzt.
Dauert ein solcher Fall höherer Gewalt länger als sechs (6) Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. In diesem Fall hat Hotbath Anspruch auf Ersatz der für den aufzulösenden Vertragsteil bereits entstandenen Kosten.
Als höhere Gewalt gelten insbesondere, jedoch nicht ausschließlich: Krieg, Mobilmachung, Aufruhr, Streiks, Arbeitskonflikte, außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Ausfälle des Personals von Hotbath, Feuer, Sturmschäden, Kriegsgefahr, außergewöhnliche Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Explosionen, Stromausfälle, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Maschinenschäden, Probleme bei und/oder schwerwiegende Störungen im Produktionsprozess von Lieferanten, einschließlich Versorgungsunternehmen, die Nichtlieferung notwendiger Materialien durch Dritte, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, umfangreiche Produktionsprobleme, Transportprobleme, Verkehrsbehinderungen, Lieferverzögerungen sowie behördliche Maßnahmen auf nationaler oder internationaler Ebene, einschließlich Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, sowohl bei Hotbath als auch bei deren Lieferanten.
7. Zahlungen
Zahlungen müssen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bei Hotbath eingehen.
Das Recht des Auftraggebers, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Zahlungsfrist gilt als wesentliche Frist. Erfolgt die Zahlung nicht vollständig und fristgerecht, gerät der Auftraggeber automatisch in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf.
Auf alle Beträge, die nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen werden, schuldet der Auftraggeber den gesetzlichen Handelsverzugszins. Dieser wird ab dem ersten Tag nach Ablauf der geltenden Zahlungsfrist bis zum Tag der vollständigen Zahlung berechnet.
Eingehende Zahlungen werden zunächst auf offene Kosten, anschließend auf fällige Zinsen und danach auf die jeweils ältesten offenen Rechnungen angerechnet.
8. Garantie und Haftung
Für alle von Hotbath an den Auftraggeber gelieferten Produkte gilt eine Garantiezeit von sechzig (60) Monaten.
Abweichend hiervon gilt für Produkte oder Produktbestandteile mit integrierter Elektronik eine Garantiezeit von vierundzwanzig (24) Monaten.
Die Garantiezeit beginnt mit dem Rechnungsdatum, das auf der von Hotbath an den Auftraggeber ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Während der Garantiezeit wird Hotbath Produkte mit Herstellungsfehlern nach eigenem Ermessen reparieren oder ersetzen.
Ist eine Reparatur oder ein Austausch nicht möglich, erstattet Hotbath den vom Auftraggeber tatsächlich gezahlten Kaufpreis.
Abweichend hiervon gilt für neuwertige Produkte, dass diese nur dann für Reparatur, Austausch oder Erstattung in Betracht kommen, wenn und solange sie Bestandteil des von Hotbath geführten Sortimentsprogramms sind.
Für neuwertige Produkte erstattet Hotbath höchstens den vom Auftraggeber tatsächlich gezahlten Kaufpreis, abzüglich der von Hotbath entstandenen Bearbeitungskosten gemäß den auf der Hotbath-Website veröffentlichten Angaben.
Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden, die auf eine unsachgemäße Montage, Installation, Verwendung oder Wartung durch den Auftraggeber oder Dritte sowie auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind.
Ebenso ausgeschlossen sind Verschleißerscheinungen infolge des gewöhnlichen Gebrauchs sowie der Austausch von Komponenten im Rahmen regulärer Inspektions- oder Wartungsarbeiten.
Hotbath schließt sämtliche über die vorstehend ausdrücklich genannten Garantien hinausgehenden Gewährleistungen aus. Insbesondere übernimmt Hotbath keine Gewähr dafür, dass die Produkte für einen vom Auftraggeber beabsichtigten bestimmten Verwendungszweck geeignet sind. Die Produkte werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befinden.
Die Haftung von Hotbath für Schäden aufgrund von Vertragswidrigkeit, Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen oder für sonstige Schäden, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehen, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Diese Garantie gilt ausschließlich für den Auftraggeber und ist nicht auf Dritte übertragbar.
Hotbath übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Inhalte, die vom Auftraggeber in irgendeiner Form bereitgestellt werden.
9. Reklamationen
Etwaige Reklamationen sind, bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche, schriftlich innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum des betreffenden Vertrages oder innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Entstehung des jeweiligen Problems bei Hotbath einzureichen.
Der Auftraggeber sowie Dritte sind verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden an Produkten während der Annahme, Verpackung, Lagerung, des Transports, der Installation, der Nutzung und der Wartung zu vermeiden oder zu begrenzen.
10. Rücksendungen
Ist der Auftraggeber der Ansicht, einen Garantieanspruch gemäß Artikel 8 („Garantie und Haftung“) geltend machen zu können, hat er Hotbath vor der Rücksendung der Produkte schriftlich zu informieren. Dabei sind die Produktspezifikationen, die Einzelheiten der Rücksendung sowie der Grund für die Rücksendung anzugeben.
Die Rücksendung von Produkten ist ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Hotbath zulässig.
Die Rücksendung ist vom Auftraggeber in einer für die jeweilige Versandart geeigneten Verpackung zu versenden und mit einer ordnungsgemäßen Adressierung sowie den erforderlichen Begleitdokumenten zu versehen.
Für zurückgesandte Produkte, die aufgrund unzureichender, mangelhafter oder fehlender Verpackung beziehungsweise einer ungeeigneten Versandart Transportschäden aufweisen, erhält der Auftraggeber keine Erstattung. Solche Produkte werden auf Kosten des Auftraggebers zurückgesendet.
Stellt Hotbath nach Prüfung des Produkts fest, dass der Auftraggeber berechtigt einen Garantieanspruch geltend gemacht hat, übernimmt Hotbath die angemessenen und notwendigen Transportkosten.
In allen anderen Fällen trägt der Auftraggeber die Kosten für den Rücktransport der Produkte an Hotbath sowie für deren Rücksendung an den Auftraggeber.
11. Vertragsauflösung
Bei nicht fristgerechter Zahlung eines fälligen Betrages, Zahlungseinstellung, Gewährung oder Beantragung eines Zahlungsaufschubs, Tod des Auftraggebers, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen oder wenn das Unternehmen des Auftraggebers ganz oder teilweise liquidiert wird, ist Hotbath berechtigt, den Vertrag oder den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages aufzulösen, ohne zu irgendeiner Schadensersatzleistung verpflichtet zu sein.
In einem solchen Fall werden sämtliche Forderungen von Hotbath gegenüber dem Auftraggeber sofort und in voller Höhe fällig, ohne dass es einer Mahnung oder einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
12. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
Alle von Hotbath verkauften Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten Eigentum von Hotbath.
Dem Auftraggeber ist es untersagt, nicht bezahlte Produkte von Hotbath oder sonstige im Eigentum von Hotbath stehende Produkte zu vermieten, zu verpfänden, mit Sicherungsrechten zu belasten oder anderweitig zu veräußern oder zu übertragen.
Hotbath behält sich jederzeit das gesetzliche Rücknahmerecht gemäß § 449 BGB beziehungsweise den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vor.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Person, die Rechte an den sich in seinem Besitz befindlichen Produkten geltend machen möchte, insbesondere im Rahmen von Pfändungsmaßnahmen, darauf hinzuweisen, dass diese Produkte Eigentum von Hotbath sind. Darüber hinaus hat der Auftraggeber Hotbath unverzüglich über eine solche Maßnahme zu informieren.
Sämtliche von Hotbath bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
Diese Inhalte dürfen ausschließlich mit vorheriger Zustimmung von Hotbath und unter Angabe der Quelle verwendet werden.
13. Kosten
Sämtliche Kosten für rechtliche Beratung und Rechtsverfolgung, die Hotbath im Zusammenhang mit einem Streitfall mit dem Auftraggeber entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, im Falle eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers.
Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen 15 % (fünfzehn Prozent) des Rechnungsbetrages für die ersten 2.270,00 € (zweitausendzweihundertsiebzig Euro) sowie 10 % (zehn Prozent) des darüber hinausgehenden Betrages, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die mindestens geschuldeten außergerichtlichen Kosten werden jedoch auf einen Betrag von 150,00 € (einhundertfünfzig Euro) zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt.
14. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, anfechtbar oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die betreffende Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck sowie Inhalt und Sinn der unwirksamen, angefochtenen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
15. Änderungen der Bedingungen
Hotbath ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
Änderungen und Ergänzungen treten dreißig (30) Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
16. Streitigkeiten und anwendbares Recht
Für den Vertrag sowie sämtliche weiteren Rechtsbeziehungen zwischen Hotbath und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Niederlande.
Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Alle Streitigkeiten werden in erster Instanz dem zuständigen Gericht in Den Haag, Niederlande, vorgelegt.
Ungeachtet dessen ist Hotbath berechtigt, Streitigkeiten auch dem Gericht vorzulegen, das nach den allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften für die Entscheidung der jeweiligen Streitigkeit zuständig ist.